Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Ambrosia AI GmbH als Betreiberin von DiktierAgent (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) DiktierAgent richtet sich ausschließlich an Zahnarzt- und Arztpraxen sowie sonstige Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und damit an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern erfolgt nicht.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt eine Softwareplattform bereit, mit der gesprochene Behandlungsdiktate wortgenau transkribiert und zu einer strukturierten Behandlungsdokumentation aufbereitet werden. Die Leistung umfasst die Bereitstellung der Client-Anwendung sowie der zugehörigen Cloud-Dienste.

(2) Der genaue Leistungsumfang, die Zahl der Arbeitsplätze und etwaige Schnittstellen zu Praxisverwaltungssystemen werden in einem gesonderten Angebot oder einer individuellen Vereinbarung festgelegt. Darstellungen auf der Website dienen der allgemeinen Information und stellen kein bindendes Angebot dar.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten Dritter zu bedienen. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter werden im Vertrag zur Auftragsverarbeitung benannt.

(4) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Änderungen, die den vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränken, gelten als vertragsgemäß.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Ein Vertrag kommt zustande durch ein individuelles Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im individuellen Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

§ 5 Verantwortung für die Behandlungsdokumentation

(1) Die vom System erzeugten Transkripte und Dokumentationstexte sind vor der Übernahme in die Patientenakte durch fachkundiges Personal des Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Die Verantwortung für den Inhalt der Behandlungsdokumentation, insbesondere nach § 630f BGB und den einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften, verbleibt beim Kunden.

(2) DiktierAgent ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745. Die Software trifft keine diagnostischen oder therapeutischen Aussagen und gibt keine Behandlungsempfehlungen. Eine Nutzung zu solchen Zwecken ist untersagt.

(3) Automatisierte Spracherkennung ist naturgemäß fehlerbehaftet. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Erkennungsgenauigkeit, sondern die fachgerechte Bereitstellung der Software.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung und sorgt für die technischen Voraussetzungen (Internetverbindung, geeignete Endgeräte, Mikrofone).

(2) Der Kunde erfüllt seine datenschutzrechtlichen Pflichten als Verantwortlicher. Dazu gehören insbesondere der Abschluss des Vertrages zur Auftragsverarbeitung, die Information der Patientinnen und Patienten sowie die Führung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde meldet dem Anbieter unverzüglich jeden Verdacht auf missbräuchliche Nutzung.

(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist der Anbieter berechtigt, entstehende Mehraufwendungen gesondert in Rechnung zu stellen. Leistungsfristen verlängern sich entsprechend.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Praxiszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde die vom System erzeugten Texte entgegen § 5 Abs. 1 ungeprüft übernommen hat.

(4) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen geheim zu halten und weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder sonst zu verwerten, soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO sowie unsere Datenschutzerklärung.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder der Auftragsbestätigung. [bitte ergänzen: Standard-Laufzeit und Kündigungsfrist festlegen, z. B. „12 Monate, Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende“]

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende werden die beim Anbieter verbliebenen Daten des Kunden nach Maßgabe des Vertrages zur Auftragsverarbeitung gelöscht oder zurückgegeben.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Hamburg).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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